Donald Trump

Donald Trump zwischen Ahnungslosigkeit und Aktionismus

Kaum ein Präsident zuvor schaffte derart tiefe Gräben in der US-amerikanische Gesellschaft. Spalte und herrsche ist Donald Trumps Strategie für den Machterhalt und so richtet er alle seine politischen Entschlüsse danach aus, seine Anhängerschaft zufriedenzustellen. Aktuelles Beispiel, der angekündigte Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland, mit dem Argument, Deutschland würde als NATO-Partner seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Ein Teil dieser Truppen soll nun in Länder verlegt werden, die weitaus weniger Geld für den gemeinsamen Verteidigungsetat beisteuern.

Diese und vergleichbare Aktionen zeigen, dass Trump sich unentwegt im Wahlkampfmodus befindet. Welchen Schaden er damit sowohl international als auch innerhalb seiner angeschlagene Nation anrichtet, scheint ihn kaltzulassen. Sein Umgang mit der Corona-Krise offenbart, dass Schicksale anderer Menschen ihn wenig berühren und es ihn kaum kümmert, wie viele seiner Landsleute von der grassierenden Pandemie hinweggerafft werden. Während die Kurve der Neuinfektionen steil nach oben weist, verbreitet er munter seine persönliche Sicht auf die Fakten, die darauf basiert, dass alles als wahr zu gelten hat, was er als Wahrheit ansieht. So auch am 19. Juli in einem TV-Interview bei Fox News, als er behauptete, die USA hätte die niedrigste Corona-Sterblichkeitsrate weltweit. Daraufhin korrigierte ihn sein Interviewer, TV-Journalist Chris Wallace, vor laufenden Kameras, was beim „Haus-Sender“ Trumps verblüfft und beim US-Präsidenten alles andere als Begeisterung auslöste.

Opportunismus und Klientelpolitik

Trumps Handeln wirkt von Ahnungslosigkeit getragen, mündet oft in blindem Aktionismus und offenbart zuweilen eine ordentliche Portion Realitätsverlust. Das lässt andere Autokraten beinahe als Musterbeispiele an Sachlichkeit und Vernunft erscheinen. Und sein Ego scheint so groß, dass neben seiner Sicht auf die Dinge kein Raum für Fakten bleibt. Da wird kurzerhand gerne Journalisten der Mund verboten oder sie fliegen hochkant aus Pressekonferenzen im Weißen Haus.

Profiteure dieses Getues, das unweigerlich an einen Narzissten erinnert, gibt es auch. Es sind vor allem jene, die Trump die Steigbügel auf dem Weg zur Präsidentschaft gehalten haben: weiße, äußerst wohlhabende und mächtige Männer. In bester Tradition verbrecherischer Kumpanei scheut er auch nicht davor zurück, verurteilte Straftäter zu begnadigen, die zu diesem auserkorenen Kreis gehören. Dies passiert bei Trump auffällig oft, kann aber nicht allein ihm angekreidet werden. Das taten auch andere US-Präsidenten vor ihm, ebenso aus dem Lager der Demokraten, und es ist sogar legal. Nach US-Recht darf der amtierende Präsident begnadigen, wen immer er will.

Mit dem mantraartig beschworenen „America First“ hat das alles wenig zu tun. Zwar nahm Trump viele Regulierungen für die Industrie zurück, die von Barack Obama verhängt worden waren, insbesondere Umweltauflagen – und Trump senkte die Steuern, was letztlich die US-Wirtschaft ankurbelte; den Nöten vieler Geringverdiener im Land, die nicht einmal über eine Krankenversicherung verfügen oder jederzeit entlassen werden können, ohne von einem sozialen Netz aufgefangen zu werden, trägt dies aber keine Rechnung. Im Gegenteil: Trump versuchte „Obamacare“ abzuschaffen. Ein von seinem Vorgänger verabschiedetes Gesetzespaket, das sicherstellen sollte, dass jeder Amerikaner zumindest über eine grundlegende Krankenversicherung verfügt.

Willkür und Rücksichtslosigkeit

Mag es Wahnsinn sein oder Methode, außenpolitisch setzt Trump auf Unberechenbarkeit. Kumpelhaft posiert er mit Autokraten und Diktatoren, es bedarf aber nicht viel, um nur wenig später ebendiese zu Feindbildern zu erklären. Wenn es nicht läuft, sind bei Trump grundsätzlich die anderen verantwortlich. Und von internationalen Vereinbarungen und Kooperationen hält er nicht viel: Er tritt aus dem Pariser Klimaabkommen aus, zettelt einen Handelskrieg mit China an und scheut nicht davor zurück, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen. Und während weltweit mit Hochdruck an einem Impfstoff geforscht wird, um die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen, stoppt Trump kurzerhand die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Vor seiner Zeit als Präsident war Trumps Verhalten gleichfalls alles andere als vorbildhaft. Vermutlich gehören Schweigegeldzahlungen an Pornostars in seiner langen Liste persönlicher Verfehlungen noch zu den eher harmloseren Dingen, die ihm angelastet werden können. Seine Anhänger zeigen sich von solchen Schlüpfrigkeiten wenig schockiert, und die liberale Presse arbeitet sich ohnehin an Trump verzweifelt seit über drei Jahren ab. Aber weder Affären, noch Amtsenthebungsverfahren, wie das durch die Demokraten eingeleitete, vermochten ihn zu Fall zu bringen.

Die zweite Amtszeit könnte ihn jetzt die lodernde Unzufriedenheit in weiten Teilen der amerikanischen Gesellschaft kosten – insbesondere der afroamerikanischen. Es war dieses Knie im Genick von George Floyd, der durch die brutale Vorgehensweise und die unterlassene Hilfeleistung von vier weißen Polizisten zu Tode kam, das zum Symbol des Aufbegehrens gegen eine kollektiv empfundenen Missachtung von Bürgerrechten und einer systemischen Unterdrückung von Millionen von Menschen wurde.

Wahlkampfstrategie Law-and-Order

Nach dem Tod von Floyd am 25. Mai 2020 entlud sich der geballte Zorn in Wellen von Anti-Rassismus-Protesten. Diese mündeten zum Teil in gewalttätigen Ausschreitungen und auch wenn solche Eskalationen grundsätzlich nicht akzeptabel sind, selbst wenn sie nachvollziehbar erscheinen, disqualifiziert sich ein Präsident als Staatsoberhaupt, der noch Öl ins Feuer gießt. Trumps Kommunikationsstrategie kennt aber einzig und allein das Konzept der harten Kante – Muskelspiele statt Deeskalation. Und in seinen Augen sind Schikane und Übergriffe der Polizei gegenüber der farbigen Bevölkerung in den USA eher traurige Einzelfälle und die Protestler Anarchisten oder „linksradikale Faschisten“.

Die anhaltenden Proteste, die vor allem in Portland im Bundesstaat Oregon, eine Hochburg der Demokraten, besonders heftig ausfallen, nutzt er, um sich als „Friedenssicherer“ in Szene zu setzen. Hierzu entsandte er schwer bewaffnete Bundespolizisten nach Portland. Diese paramilitärischen Einsatzkräfte gehen in bester Law-and-Order-Manier eines Polizeistaates brutal mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor, sowohl gegen die gewaltbereiten, als auch gegen friedliche. Die Bilder erinnern an die Vorgehensweise autoritärer Regime, an Szenen, die beispielsweise aus Hongkong zu uns gelangen.

Diese Milizen wurden gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt und des Bundesstaates entsandt. Ted Wheeler, der Bürgermeister von Portland, twitterte als Antwort auf diese ungewollte Einmischung: „Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie!“ Und die Justizministerin des Bundesstaates Ellen Rosenblum reichte Klage gegen die Trump-Regierung ein. Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Bundesstaates ist mehr als fragwürdig. Die US-amerikanischen Bundesstaaten genießen bei ihren Polizeimaßnahmen weitest gehende Eigenständigkeit. Trump rechtfertigt den Einsatz fadenscheinig mit dem Schutz eines Bundesgerichtsgebäudes und kündigt an, Sicherheitskräfte noch in weitere Städte zu entsenden.

Im Überlebensmodus

Es sind keine 100 Tage mehr bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November. Würden sich die Trends der Umfragen bewahrheiten, müsste es einen erdrutschartigen Sieg für den demokratischen Herausforderer Joe Biden geben. Das einzige Thema, das Trump noch bleibt, um sich zu profilieren, ist das der „inneren Sicherheit“. In dieser Situation kommen ihm die Proteste beinahe schon gelegen, vermag er damit, die vermeintliche Führungsschwäche demokratisch regierter Städte zu offenbaren und für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Trump sieht sich in der Defensive und aus dieser schlägt er nun wild um sich. Das spaltet das Land nicht nur noch weiter, es macht auch Sorge: Auch wenn seine Umfragewerte im Keller sind, so genießt er immer noch großen Rückhalt in der weißen, ländlichen Bevölkerung. Darunter gibt es viele, die Waffenarsenale horten und in paramilitärisch organisierten Gruppen aktiv sind. Es stellt sich die Frage, ob jemand, für den ausschließlich seine Weltsicht als Realität existiert und der alles andere als Fake-News abtut, auch bereit sein wird, ein Wahlergebnis zu seinen Ungunsten zu akzeptieren.

 

 

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