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Europawahl: Grüne im Aufwind, SPD stürzt ab, Nationalisten stark

Zu einer Schicksalswahl war die Europawahl 2019 im Vorfeld stilisiert worden. Das Ergebnis steht nun fest. Allerorten wird ausgewertet, analysiert und bilanziert. Und während sich die Sieger feiern, wird in manchen Parteien gerade erst begonnen, den Scherbenhaufen zusammenzukehren. Der wahre Gewinner dieses Entscheids bleibt allerdings die Demokratie. Die Bürger Europas sind aus der Politikverdrossenheit erwacht und haben an den Urnen ein klares Signal für eine konsequentere Klimapolitik gegeben. 

Mit der Wählergunst im Rücken legten grüne Bündnisse in vielen Ländern zu. In Deutschland haben die Grünen ihr Ergebnis von 2014 regelrecht verdoppelt und liegen damit erstmalig auf Platz zwei. Nun werden sie daran gemessen werden, wie sie diesen Auftrag umsetzen, sofern sie dafür die Gelegenheit bekommen. Hierfür müssen sie zunächst mal in die Regierungsverantwortung gelangen. Das wird voraussichtlich vor 2021 nicht möglich sein. Und auch dann wird Deutschland allein, ohne massive Unterstützung durch Länder wie USA, China, Russland und Indien, den Klimawandel nicht aufhalten können.

Anhaltender Vertrauensverlust in die Volksparteien

Während die Grünen triumphierten, ließen die Volksparteien Federn: Die Christdemokraten fuhren deutliche Verluste ein. Vor allem bei jungen Wählern konnte die CDU mit ihren Themen nicht punkten. Besonders hart traf es die Sozialdemokraten: Mit knapp über 15 Prozent erzielt die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis und liegt damit deutlich unter dem Resultat der letzten Bundestagswahl. Bei der Europawahl 2014 lag sie noch bei über 27 Prozent.  Zumindest in puncto Klimapolitik wird jetzt ein Versagen eingeräumt, während sich die Genossen in der allgemeinen Selbstanalyse darauf fokussieren, ihre zentralen Botschaften nicht richtig in die Köpfe und Herzen der Wähler gebracht zu haben. Schließt sich die Frage an, welche die noch sind?

Zwar Verkündete die Vorsitzende Andrea Nahles von nicht allzu langer Zeit die Abkehr von Hartz-IV. Und Finanzminister Olaf Scholz wollte die Altersarmut mit einem unklar in der Finanzierung formulierten Konzept für eine Grundrente bekämpfen, als ewiger Juniorpartner einer großen Koalition traut den Sozialdemokraten aber offensichtlich kaum jemand zu, dieses zu verwirklichen. Bezeichnend hierfür das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen: Nach über 70 Jahren landet die SPD erstmals hinter der CDU.

Kritik am Kapitalismus verpufft

Die Sozialdemokratie hat derzeit das Vertrauen der Bürger ordentlich verspielt. Vom ursprünglichen Markenkern, der sozialen Gerechtigkeit, ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch etwas übrig. Wenig hilfreich ist dabei der Umgang mit sozialistischen Strömungen innerhalb der Partei. Das Interview von Kevin Kühnert in der Wochenzeitung Die Zeit katapultierte den Juso-Chef ins politische Abseits. Der Shitstorm, besonders in den digitalen Medien und durch die Wirtschaftslobbyisten, blieb nicht aus. Dabei fordern selbst viele Ökonomen den Umbau unseres Wirtschaftssystems

Nach etlichen Jahrzehnten kapitalistischer Gesellschaftsbildung, in der sich der individuelle Erfolg nahezu ausschließlich am sozialen Status und dem Aufstieg auf der Karriereleiter bemisst, klingen Gedanken wie die Enteignung von Immobilienkonzernen oder die Vergemeinschaftung von familiengeführten Automobilfirmen wahrscheinlich nach weltfremden Phantastereien. Jede Utopie, und mag sie noch so irreal erscheinen, kann anderseits zumindest denkenswerte Ansätze beinhalten. Solche Ideen haben in der SPD aber offensichtlich nicht einmal das Potenzial für eine offen und ehrlich geführte Debatte. Grundsätzlich darüber, ob es nicht vielleicht an der Zeit wäre, einer zügellosen Profitwirtschaft, die mit ihrer Machtstellung die Politik um ihre Gestaltungskraft beraubt, Schranken aufzuerlegen. Stattdessen setzt sich die SPD-Führung lieber weiterhin Denkverbote auf und wagt nicht, die Themen anzusprechen, für die sie einstmals gewählt wurde.

Populisten triumphieren in vielen Ländern

Mit rhetorischen Maulkörben haben es die Nationalkonservativen und Rechtspopulisten nicht. Eines machen sie allen etablierten Parteien vor: Sie sprechen eine überaus deutliche Sprache, die bei einem erheblichen Anteil der Bevölkerung verfängt. In Frankreich, Italien und Polen konnten die Parteien von Marie Le Pen, Jaroslaw Kaczynski und Matteo Salvini Spitzenergebnisse erzielen. Das stärkt nicht nur den rechten Flügel innerhalb des Europaparlaments, sondern wird auf nationaler Ebene weitreichende politische und gesellschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen, die im Augenblick noch gar nicht abzuschätzen sind. Hierzulande konnte die AfD nicht in dem Maße punkten und schnitt etwas schlechter als bei der letzten Bundestagswahl ab. Ihr Ergebnis von der Europawahl 2014 verbesserte sich jedoch um rund vier Prozent auf nunmehr knapp elf Prozent.

Zeitgleich mit der Europawahl fanden Kommunalwahlen statt. Bei denen fällt das Resultat der AfD noch deutlich besser aus: In Brandenburg wurde sie drittstärkste Kraft, und in Sachsen-Anhalt landet sie sogar auf dem zweiten Platz. Es zeichnet sich ab, dass der Osten Deutschlands in weiten Teilen für die Volksparteien verloren ist. Die Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien weder verstanden, noch in ihren Ängsten und Sorgen wahrgenommen. Und mit Klimapolitik scheint dort kein Blumentopf zu gewinnen zu sein. Es dominieren im Alltag viel grundsätzlichere Themen der sozialen Sicherheit. Praktikable Lösungen liefert die AfD zwar nicht, ist aber ein Ventil, um den allgemeinen Zorn zu kanalisieren. Verschwiegen darf dennoch nicht werden, dass es auch ein Potenzial von schätzungsweise fünf bis zehn Prozent rechtsradikaler Gesinnungstäter gibt. Das alles wirft einen düsteren Schatten auf die anstehenden Landtagswahlen im Herbst für Brandenburg und Sachsen. Selbst ein AfD-Ministerpräsident ist rein rechnerisch nicht mehr ausgeschlossen. 

 

Ein Kommentar

  1. Ich ziehe meinen Hut vor dieser gut durchdachten Analyse der Europawahlen! Der Autor hat es durch die Blume zum Ausdruck gebracht: Nachwuchspolitiker der SPD werden öffentlich an den Pranger gestellt,( auch von den eigenen „Genossen“) erdreisten sie es sich ernsthafte Kritik an einem ausuferndem Kapitalismus zu üben. Es lebe das Denkverbot! Natürlich stehen“ Profit um jeden Preis“ und Klimawandel in keinem Zusammenhang.
    Sorgen bereiten auch die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland – angesichts der Ergebnisse bei der Europawahl. Ein gewisses Potential brauner Gesinnung wird es zwar leider immer geben, trotz dessen sollte man immer bemüht sein Menschen vom Wert unserer Demokratie durch verbale Argumente zu überzeugen. Natürlich ist sie nicht perfekt und hat viele Fehler und Ungerechtigkeiten. Aber etwas Besseres haben wir halt noch nicht zuwege gebracht. In diesem Sinne sollte man den Kopf nicht in den Sand stecken und auf das Gute im Menschen hoffen.

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