Großbritannien und EU

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Zumindest wissen die Britten inzwischen, was sie alles nicht wollen. Das klingt schon mal nach einem Schritt vorwärts. Auf jeden Fall immer noch raus aus der EU. Nein heißt schließlich nein! Ein weiteres Referendum ist somit zunächst vom Tisch. Das Austrittsdatum, den 29. März, will das britische Parlament ebenfalls nicht verschieben. Ein ungeregelter Brexit, der dann ins Haus stehen würde, ist bei den britischen Abgeordneten jedoch nicht mehrheitsfähig. Gleiches gilt für das Abkommen, das Premierministerin May im zähen Ringen mit der EU ausgehandelt hat.

Wer sich zuerst bewegt, verliert

Ein wesentlicher Grund für das Scheitern des May-Deals ist der sogenannte Backstop. Dieser sieht vor, dass die Briten solange in einer Zollunion verbleiben, bis eine Regelung für die Grenze zwischen Irland und Nord-Irland gefunden wäre. Keiner möchte eine harte Grenze durch das Land ziehen. Darin zumindest besteht Konsens, sowohl im britischen Unterhaus als auch zwischen Großbritannien und der EU. Ein echtes Vorankommen mit dieser „Negativliste“ ist aber nicht zu erwarten. May soll jetzt noch einmal nach Brüssel und nachverhandeln. Auf der Seite der EU besteht aber kein Redebedarf. Schließlich war es schwierig genug, zu einem Abkommen zu gelangen. Zu welchem Zweck das alles also nochmal durchexerzieren? Zudem jede Änderung von jedem einzelnen Mitgliedstaat abgesegnet werden müsste.

Der einzige Punkt, indem die EU bereit wäre ein Zugeständnis zu machen, ist der Austrittszeitpunkt. Der könnte aus ihrer Sicht ruhig nach hinten verschoben werden. Vermutlich verbunden mit der Hoffnung, dass die Briten vielleicht doch noch „zur Vernunft kommen“ oder zumindest noch einmal das britische Volk abstimmen lassen. Und diesmal nicht allein über die Frage, ob drinnen oder draußen, sondern auch, wie das grundsätzlich vonstatten gehen soll: Hart, weich oder irgendwas dazwischen; mit Deal oder ohne und Zollunion oder nicht.

Alles wie gehabt oder ab ins Chaos

Gewiss scheint derzeit nur, dass die britische Regierung am Entschluss festhält, dem europäischen Binnenmarkt den Rücken zu kehren. Die Vorteile des Freihandels würde sie aber gerne weiter für ihr Land beanspruchen, ohne die üblichen Verpflichtungen eines Mitgliedstaates. Klingt nach dem Wunsch nach der extra dicken Sonderwurst, die die EU aber nicht gewillt ist, zu kredenzen. Aus welchem Grund auch? Und was für ein Beispiel würde das abgeben? So steckt die britische Regierung in einem Dilemma, aus dem kein Weg hinauszuführen scheint. In diese Zwangslage wurde sie von europakritischen Geistern manövriert, durch eine Kampagne, die aus Halbwahrheiten, Falschdarstellungen und Lügen bestand. Diejenigen, die maßgeblich dahinter steckten, haben sich gleich nach dem erfolgten Austrittsvotum aus der Affäre gezogen. Sie überließen es anderen, das angerichtete Chaos in geordnete Bahnen zu lenken und zu versuchen, den drohenden Schaden auf ein Minimum zu beschränken.

Kommt es nun zum harten Brexit, rechnet die britische Notenbank mit der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Berechnungen der Bank soll die Wirtschaftsleistung um bis zu 8,5 Prozent sinken. Das britische Pfund wird sich voraussichtlich auch auf eine starke Talfahrt begeben. Beim Flugverkehr droht gleichfalls Chaos: Britische Fluggesellschaften könnten ihr Recht verlieren, von Großbritannien aus Flughäfen in der EU anzufliegen. Und Flüge zwischen den EU-Ländern wären für sie bis zu einer Neuregelung ebenfalls nicht mehr möglich. Das dürfte etliche Arbeitsplätze gefährden.

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